Pressemitteilungen
09. 12. 2005
Die Sachlage wird immer unüberschaubarer. Nun sollen auch deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri tragen.
Deshalb ist es unerlässlich, dass auch die Präsidenten der Sicherheitsbehörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt dem Innenausschuss über diese neusten Entwicklungen Rede und Antwort stehen.
Die Bundesregierung muss den gesamten Komplex dringend aufklären und das zügig und gründlich: Ein Stochern im Nebel, umgeben vom Schweigen der großen Regierungskoalition und Mitgliedern der alten Bundesregierung kann nicht mehr akzeptiert werden.
Wer hatte wann welche Informationen und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen: Das sind die Fragen die beantwortet werden müssen.
Die FDP-Bundestagsfaktion fordert die Bundesregierung und alle Beteiligten auf, in der kommenden Sitzungswoche die Vorgänge umfassend darzulegen. Alle Fakten müssen auf den Tisch, ansonsten ist der Weg zu einem Untersuchungsausschuss nicht mehr weit.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Neuste Presseberichte über eine mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden verdeutlichen Dringlichkeit der Aufklärung
BERLIN. Zu den aktuellen Presseberichten, wonach deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise mitverantwortlich für die Festnahme und Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri sind, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises "Innen und Recht" der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die Sachlage wird immer unüberschaubarer. Nun sollen auch deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise Mitverantwortung für die Festnahme und Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri tragen.
Deshalb ist es unerlässlich, dass auch die Präsidenten der Sicherheitsbehörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt dem Innenausschuss über diese neusten Entwicklungen Rede und Antwort stehen.
Die Bundesregierung muss den gesamten Komplex dringend aufklären und das zügig und gründlich: Ein Stochern im Nebel, umgeben vom Schweigen der großen Regierungskoalition und Mitgliedern der alten Bundesregierung kann nicht mehr akzeptiert werden.
Wer hatte wann welche Informationen und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen: Das sind die Fragen die beantwortet werden müssen.
Die FDP-Bundestagsfaktion fordert die Bundesregierung und alle Beteiligten auf, in der kommenden Sitzungswoche die Vorgänge umfassend darzulegen. Alle Fakten müssen auf den Tisch, ansonsten ist der Weg zu einem Untersuchungsausschuss nicht mehr weit.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
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Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
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